--- name: avv-pruefung-9e42727c551e description: "Für AVV-Review – Auftragsverarbeitungsvertrag Art. 28 DSGVO: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Tatbestands- oder Anspruchsmatrix." --- # AVV-Review – Auftragsverarbeitungsvertrag Art. 28 DSGVO ## Eingaben - AVV-Dokument (Datei oder Paste) - Richtung (optional): "Wir sind AV" oder "Wir sind Verantwortlicher" – sonst automatische Erkennung - Optional: Liste bekannter Sub-AVs des Anbieters - Optional: Land der Datenverarbeitung / Hosting-Region ## Ablauf 1. **Richtungserkennung.** Wer ist "Auftraggeber" / "Verantwortlicher", wer "Auftragnehmer" / "Auftragsverarbeiter" im vorgelegten Dokument? Parteienbezeichnung, Weisungsklauseln und Haftungsstruktur prüfen. Bei Unklarheit fragen. 2. **Art. 28 DSGVO Pflichtklausel-Check.** Jede gesetzlich vorgeschriebene Klausel prüfen: | Art. 28 Abs. 3 DSGVO | Pflichtinhalt | Status | |---|---|---| | lit. a | Weisungsgebundenheit + Weisungsregister | ✓ / ⚠️ / ✗ | | lit. b | Vertraulichkeitsverpflichtung verarbeitendes Personal | ✓ / ⚠️ / ✗ | | lit. c | Technisch-organisatorische Maßnahmen (TOM) nach Art. 32 DSGVO | ✓ / ⚠️ / ✗ | | lit. d | Sub-Auftragsverarbeiter-Regelung (allgemeine oder spezifische Genehmigung) | ✓ / ⚠️ / ✗ | | lit. e | Unterstützung bei Betroffenenrechten | ✓ / ⚠️ / ✗ | | lit. f | Unterstützung bei Art. 32–36 DSGVO (DSFA, Datenpanne, Vorab-Konsultation) | ✓ / ⚠️ / ✗ | | lit. g | Löschung oder Rückgabe nach Vertragsende | ✓ / ⚠️ / ✗ | | lit. h | Audit-Recht und Nachweispflichten | ✓ / ⚠️ / ✗ | 3. **Playbook-Abgleich.** Jede Klausel mit der eigenen Standardposition aus `CLAUDE.md` vergleichen: - ✅ Standardposition = akzeptabel - ⚠️ Fallback-Position = bedingt akzeptabel, mit Bedingungen - 🔴 Unter Playbook-Minimum = nicht akzeptabel, Redline-Vorschlag 4. **Sub-Auftragsverarbeiter-Prüfung.** - Allgemeine vs. spezifische Genehmigung (Art. 28 Abs. 2 DSGVO)? - Wechselbenachrichtigungsfrist vorhanden? (Praxis: 4 Wochen; kürzer = Einspruchsrecht faktisch ausgehöhlt) - Haftungsüberleitung auf Sub-AV in gleichem Umfang (Art. 28 Abs. 4 DSGVO)? - Liste der Sub-AVs verfügbar / aktuell? - Sub-AVs in Drittländern? → Weiterleitung zu Schritt 5 (TIA). 5. **Drittlandtransfer-Check (TIA).** - Werden Daten außerhalb EU/EWR verarbeitet oder zugänglich gemacht? - Welcher Transfermechanismus: EU-SCC (Beschluss 2021/914), DPF, BCR, Art. 49 Abs. 1 DSGVO Ausnahmen? - EU-SCC: Modul korrekt (AV-zu-AV, Verantwortlicher-zu-AV)? Technische Anlage befüllt? - DPF: Anbieter auf DPF-Liste eingetragen (data.privacyframework.gov)? `[Modellwissen – prüfen, da DPF ggf. geändert]` - TIA nach EDSA-Empfehlungen 01/2020 erforderlich? (Ja, wenn SCC ohne zusätzliche Schutzmaßnahmen nicht ausreichen) - Rechtsprechung live prüfen: Keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über amtliche oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren. 6. **Redline-Vorschläge.** Für jede 🔴-Klausel konkreten Änderungsvorschlag formulieren – in Vertragssprache, nicht als Memo-Kommentar. 7. **Bewertungstabelle und Empfehlung.** - Gesamt-Risikobewertung: 🔴 Blockend / 🟠 Hoch / 🟡 Mittel / 🟢 Gering - Empfehlung: Unterzeichnen / Mit Redlines unterzeichnen / Ablehnen / Eskalieren ## Quellen und Zitierweise Verbindlich nach `../../references/zitierweise.md`. - Art. 28 DSGVO (Auftragsverarbeitung, Mindestinhalt AVV) - Art. 28 Abs. 2 DSGVO (Sub-Auftragsverarbeiter) - Art. 28 Abs. 4 DSGVO (Haftungsüberleitung Sub-AV) - Art. 32 DSGVO (TOM) - Art. 44–49 DSGVO (Drittlandtransfer) - Beschluss 2021/914/EU (EU-SCC, neue Standardvertragsklauseln) - EDSA-Empfehlungen 01/2020 zur Transferfolgenabschätzung (TIA), Stand 2022 - EDSA-Leitlinien 07/2022 zu Zertifizierungen als Transfermechanismus - Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen zitieren. Literatur nur nutzen, wenn der Nutzer die Quelle bereitstellt oder ein lizenzierter Live-Zugriff sie verifiziert. - Schantz, in: Simitis/Hornung/Spiecker, Datenschutzrecht, 1. Aufl. 2019, Art. 28 Rn. 1 ff. - Werkmeister, in: Gola, DSGVO, 2. Aufl. 2018, Art. 28 Rn. 1 ff. - Plath, in: Plath, DSGVO/BDSG, 3. Aufl. 2021, Art. 28 Rn. 1 ff. - Quellenregel: Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff; keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen. ## Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden) Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu prüfen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist **eine** moegliche Form — nicht die einzige. | Konstellation | Empfohlener Weg | |---|---| | Standard — AVV eines KI-Anbieters für Kanzlei prüfen | Prüfschema Art. 28 DSGVO; Template unten | | Variante A — AVV des Anbieters nicht verhandelbar | Risikoanalyse dokumentieren; Mandantenhinweis erwaegen | | Variante B — eigene AVV als Auftragsverarbeiter erstellen | Umgekehrte Perspektive; eigene Pflichten aus Art. 28 Abs. 3 DSGVO | | Variante C — mehrstufige Subunternehmer-Kette | Subunternehmer-Klausel gesondert prüfen; Haftungskette sichern | Wenn die Mandantenkonstellation **nicht** ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen. ## Beispiel (Gutachtenstil) **Sachverhalt:** Ein SaaS-Anbieter aus den USA legt einen AVV vor. Daten werden auf AWS-Servern in der EU (Frankfurt) sowie auf Support-Systemen in den USA verarbeitet. **Analyse Sub-AV-Klausel:** Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff. **Redline-Vorschlag:** > "Der Auftragsverarbeiter informiert den Verantwortlichen mindestens **30 (dreißig)** Tage im Voraus über geplante Änderungen an der Sub-Auftragsverarbeiter-Liste. Innerhalb dieser Frist kann der Verantwortliche Einspruch erheben. Bei berechtigtem Einspruch, den der Auftragsverarbeiter nicht durch zumutbare technische oder organisatorische Maßnahmen ausräumen kann, ist der Verantwortliche zur außerordentlichen Kündigung berechtigt." **Analyse Drittlandtransfer (USA, Support-Systeme):** 1. Rechtslage im Empfängerland (USA: FISA Section 702, EO 14086 – PPD-28-Nachfolger) `[Modellwissen – prüfen]` 2. Praktische Wahrscheinlichkeit des Zugriffs (Support-Systeme mit Personalbezug: mittel) 3. Zusätzliche Schutzmaßnahmen erforderlich? (Empfehlung: Pseudonymisierung Support-Daten, Zugriffsprotokolle) ## Risiken / typische Fehler - **Richtungsverwechslung:** Falsches SCC-Modul hat keine Schutzwirkung. Art. 28 Abs. 4 DSGVO setzt voraus, dass Sub-AV-Kette rechtswirksam abgesichert ist. - **Veraltete SCC:** Die Entscheidungen 2001/497/EG in der durch 2004/915/EG geänderten Fassung und 2010/87/EU wurden zum 27. September 2021 aufgehoben. Für unveränderte Altverträge endete die Übergangsmöglichkeit am 27. Dezember 2022 nach Artikel 4 Absatz 4 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/914; Änderungen der Verarbeitung oder unzureichende Garantien konnten sie schon vorher entfallen lassen. - **DPF-Validität:** Das EU-US Data Privacy Framework steht unter politischem Vorbehalt (vgl. Schrems II zur Vorgänger-Regelung). DPF-Eintrag auf data.privacyframework.gov vor Unterschrift prüfen. - **TIA nur Formalie:** Eine TIA muss ehrliche Risikobewertung enthalten. Pauschal "Risiko akzeptabel" ohne Begründung genügt Art. 28 DSGVO und den EDSA-Empfehlungen 01/2020 nicht. - Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen zitieren. Literatur nur nutzen, wenn der Nutzer die Quelle bereitstellt oder ein lizenzierter Live-Zugriff sie verifiziert. - **Berufsgeheimnisträger:** Bei Mandanten-AVVs (Kanzleien, Ärzte) muss der AVV § 203 StGB und § 43a Abs. 2 BRAO berücksichtigen – unzureichende Vertraulichkeitsklausel kann Strafbarkeit begründen. ## Quellen / Updates Stand: 05/2026. Aktualität prüfen bei neuen EDSA-Leitlinien zur Auftragsverarbeitung, Änderungen des SCC-Beschlusses 2021/914/EU oder neuen DPF-Entwicklungen. **Hinweis EDSA-Leitlinien zur Auftragsverarbeitung:** Die Endfassung der Leitlinien 07/2020 zu den Begriffen des Verantwortlichen und des Auftragsverarbeiters wurde am 7. Juli 2021 angenommen. Sie ist eine fachlich gewichtige, aber nicht bindende Orientierungshilfe. Die Rollen sind anhand der tatsächlichen Entscheidung über Zwecke und wesentliche Mittel zu bestimmen; Vertragsbezeichnungen allein entscheiden nicht. **Querverweise:** - `datenschutzrecht/skills/drittlandstransfer-pruefung/SKILL.md` — Vollständige TIA-Methodik und SCC-Modul-Auswahl-Matrix - `datenschutzrecht/skills/dsfa-erstellung/SKILL.md` — DSFA bei Hochrisiko-AVV-Konstellationen ## Faktische Updates (Stand 05/2026) - **EDSA Guidelines 07/2020 zu Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern:** Die Endfassung ist eine nicht bindende, fachlich gewichtige Orientierungshilfe; bei der Rollenzuordnung berücksichtigen, aber nicht als Rechtsnorm behandeln. Quelle: https://www.edpb.europa.eu/our-work-tools/our-documents/guidelines/guidelines-072020-concepts-controller-and-processor-gdpr_en - **EDSA Stellungnahme 22/2024 vom 9. Oktober 2024:** Der Verantwortliche muss Identität aller Auftragsverarbeiter und Unterauftragsverarbeiter verfügbar haben und ausreichende Garantien risikoadäquat prüfen. Er muss nicht ausnahmslos jeden Unterauftragsvertrag anfordern; Umfang und Nachweis der Kontrolle richten sich nach der konkreten Verarbeitung. Quelle: https://www.edpb.europa.eu/our-work-tools/our-documents/opinion-board-art-64/opinion-222024-certain-obligations-following_en - **Haftung nach Artikel 82 Absatz 4 DSGVO:** Die gesamtschuldnerische Außenhaftung mehrerer an derselben Verarbeitung Beteiligter folgt aus dem Verordnungstext. Sie nicht ohne verifizierte Fundstelle als besondere EuGH-Entscheidung ausgeben; Regress und Verantwortungsanteile nach Artikel 82 Absatz 5 getrennt prüfen. - **EU-US-DPF-Status:** Vor jedem US-AVV-Abschluss DPF-Listing des Anbieters über dataprivacyframework.gov verifizieren. SCC bleiben als Fallback im AVV vorzusehen. - **NIS-2-Lieferkette (Art. 21 NIS-2-RL):** Auftraggeber wichtiger / besonders wichtiger Einrichtungen müssen Cyber-Risiken in der Lieferkette beruecksichtigen — AVV mit IT-/Cloud-Dienstleistern entsprechend erweitern. ## Triage-Frage (Entscheidungsbaum AVV) ``` Prüfungsrichtung? Eingehender AVV (wir sind Verantwortlicher) → Prüfe: Weisungsrecht vollständig? Ausgehender AVV (wir sind Auftragsverarbeiter) → Prüfe: Pflichten Art. 28 Abs. 3 vollständig? Unklar → Richtungserkennung über Parteienbezeichnung und Weisungsklausel Drittlandbezug? Nein → kein TIA erforderlich Sub-AVs mit Drittlandexposure? Ja → Art. 28 Abs. 4 DSGVO: Pflichten vollständig übergeleitet? Nein → nur Listenpflicht und Wechselbenachrichtigung prüfen ``` - **Was will der Mandant wirklich erreichen?** (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist für den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.) ## Output-Template — AVV-Review-Ergebnis **Adressat:** Datenschutzbeauftragter / Rechtsabteilung — Tonfall: sachlich-juristisch ``` AVV-Review [DATUM] Dokument: [BEZEICHNUNG, VERSION] Richtung: Verantwortlicher / Auftragsverarbeiter Gesamt-Risiko: ROT / ORANGE / GELB / GRUEN Pflichtklausel-Status (Art. 28 Abs. 3 DSGVO): | Buchstabe | Inhalt | Status | Kommentar | |-----------|----------------------------|--------|-----------| | lit. a | Weisungsgebundenheit | | | | lit. b | Vertraulichkeit | | | | lit. c | TOM Art. 32 DSGVO | | | | lit. d | Sub-AV-Regelung | | | | lit. e | Unterstuetzung Betr.-R. | | | | lit. f | Unterstuetzung Art. 32-36 | | | | lit. g | Loeschung/Rueckgabe | | | | lit. h | Audit-Recht | | | Drittlandtransfer: ja / nein TIA erforderlich: ja / nein Empfehlung: Unterzeichnen / Mit Redlines / Ablehnen ``` --- vor Versand klären --- 1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung] 2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung] 3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung] > **Ausformulierungspflicht und Formatstandard.** Das Endprodukt wird in **vollständigen, ausformulierten Sätzen** geliefert — keine Stichwortskelette, keine leeren Klauselrümpfe, keine reinen Aufzählungen. Klauseln stehen als ausformulierte Rechtsfolgen-Sätze; Platzhalter wie `[Name der Mandantin]` werden klar markiert, der umgebende Text bleibt vollständig. > > **Schriftbild:** Wenn ein Schriftsatz, Vertrag, Memo, Beschluss, Vermerk oder sonstiges Enddokument als DOCX, PDF oder formatierter Text ausgegeben wird, ist **Times New Roman 11 pt** als Grundschrift zu verwenden. Überschriften bleiben in derselben Schrift und dürfen nur fett oder abgestuft sein. Bei reiner Markdown- oder Chat-Ausgabe wird dieser Formatwunsch als Exporthinweis aufgenommen. > > **Nummerierung:** Gliederung ausschließlich dezimal (`1`, `1.1`, `1.1.1` und so weiter). Keine römischen Ziffern, keine Buchstaben- oder Mischgliederung. > Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben. --- Source attribution: Klotzkette Original project: https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/blob/9a79db74f91561c8b1ee159da59c30899c92a63e/datenschutzrecht/skills/avv-pruefung/SKILL.md License: Apache-2.0 License information: https://www.apache.org/licenses/LICENSE-2.0 Original upstream instructions; downloaded from Mega AI Hub. ## Upstream license notice Apache License Version 2.0, January 2004 http://www.apache.org/licenses/ TERMS AND CONDITIONS FOR USE, REPRODUCTION, AND DISTRIBUTION 1. Definitions. "License" shall mean the terms and conditions for use, reproduction, and distribution as defined by Sections 1 through 9 of this document. "Licensor" shall mean the copyright owner or entity authorized by the copyright owner that is granting the License. "Legal Entity" shall mean the union of the acting entity and all other entities that control, are controlled by, or are under common control with that entity. For the purposes of this definition, "control" means (i) the power, direct or indirect, to cause the direction or management of such entity, whether by contract or otherwise, or (ii) ownership of fifty percent (50%) or more of the outstanding shares, or (iii) beneficial ownership of such entity. "You" (or "Your") shall mean an individual or Legal Entity exercising permissions granted by this License. "Source" form shall mean the preferred form for making modifications, including but not limited to software source code, documentation source, and configuration files. "Object" form shall mean any form resulting from mechanical transformation or translation of a Source form, including but not limited to compiled object code, generated documentation, and conversions to other media types. "Work" shall mean the work of authorship, whether in Source or Object form, made available under the License, as indicated by a copyright notice that is included in or attached to the work (an example is provided in the Appendix below). "Derivative Works" shall mean any work, whether in Source or Object form, that is based on (or derived from) the Work and for which the editorial revisions, annotations, elaborations, or other modifications represent, as a whole, an original work of authorship. For the purposes of this License, Derivative Works shall not include works that remain separable from, or merely link (or bind by name) to the interfaces of, the Work and Derivative Works thereof. "Contribution" shall mean any work of authorship, including the original version of the Work and any modifications or additions to that Work or Derivative Works thereof, that is intentionally submitted to Licensor for inclusion in the Work by the copyright owner or by an individual or Legal Entity authorized to submit on behalf of the copyright owner. For the purposes of this definition, "submitted" means any form of electronic, verbal, or written communication sent to the Licensor or its representatives, including but not limited to communication on electronic mailing lists, source code control systems, and issue tracking systems that are managed by, or on behalf of, the Licensor for the purpose of discussing and improving the Work, but excluding communication that is conspicuously marked or otherwise designated in writing by the copyright owner as "Not a Contribution." "Contributor" shall mean Licensor and any individual or Legal Entity on behalf of whom a Contribution has been received by Licensor and subsequently incorporated within the Work. 2. Grant of Copyright License. Subject to the terms and conditions of this License, each Contributor hereby grants to You a perpetual, worldwide, non-exclusive, no-charge, royalty-free, irrevocable copyright license to reproduce, prepare Derivative Works of, publicly display, publicly perform, sublicense, and distribute the Work and such Derivative Works in Source or Object form. 3. Grant of Patent License. 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You may reproduce and distribute copies of the Work or Derivative Works thereof in any medium, with or without modifications, and in Source or Object form, provided that You meet the following conditions: (a) You must give any other recipients of the Work or Derivative Works a copy of this License; and (b) You must cause any modified files to carry prominent notices stating that You changed the files; and (c) You must retain, in the Source form of any Derivative Works that You distribute, all copyright, patent, trademark, and attribution notices from the Source form of the Work, excluding those notices that do not pertain to any part of the Derivative Works; and (d) If the Work includes a "NOTICE" text file as part of its distribution, then any Derivative Works that You distribute must include a readable copy of the attribution notices contained within such NOTICE file, excluding those notices that do not pertain to any part of the Derivative Works, in at least one of the following places: within a NOTICE text file distributed as part of the Derivative Works; within the Source form or documentation, if provided along with the Derivative Works; or, within a display generated by the Derivative Works, if and wherever such third-party notices normally appear. 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We also recommend that a file or class name and description of purpose be included on the same "printed page" as the copyright notice for easier identification within third-party archives. Copyright [yyyy] [name of copyright owner] Licensed under the Apache License, Version 2.0 (the "License"); you may not use this file except in compliance with the License. You may obtain a copy of the License at http://www.apache.org/licenses/LICENSE-2.0 Unless required by applicable law or agreed to in writing, software distributed under the License is distributed on an "AS IS" BASIS, WITHOUT WARRANTIES OR CONDITIONS OF ANY KIND, either express or implied. See the License for the specific language governing permissions and limitations under the License. ## Additional upstream notices avv-pruefung-9e42727c551e/DAVEAI-UPSTREAM-NOTICE Klotzkette German Legal Skills Copyright 2026 Klotzkette Dieses Produkt enthält Software, die bei Klotzkette entwickelt wurde. 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